Am Tag vor dem Weinfest der CDU wurde in Bad Nauheim der Sprudelhof, ein denkmalgeschütztes Ensemble, mit menschenfeindlichen Parolen beschmiert. Auf ihrer Facebook Seite werteten die Aktivisten der Identitären dies als Erfolg,obwohl die Schmierereien umgehend von der Stadtreinigung beseitigt wurden und somit für die Besucher*innen des Weinfestes nicht sichtbar. Das dies trotzdem ein Facebook-Hit der Identitären in Hessen ist, spricht für ihren geringen Anspruch.
Diese Art des Aktivismus ist für die Identitäre Bewegung gängige Praxis. Mit einem geringen Aufwand wird versucht ein größmöglichstes mediales Echo zu erzeugen. Die Aktionen laufen meist wie beim Brandenburger Tor in Berlin ab. Dort wurde das Brandenburger Tor für kurze Zeit von einigen Aktivist*innen der Identitären besetzt, um ein Zeichen gegen Einwanderung zu setzen. Die Polizei konnte hier eingreifen und es wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Identitäre Bewegung ist jüngst vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft worden und wird in Hessen nachrichtendienstlich beobachtet, weil sie verfassungsfeindliche Inhalte äußert und fördert
Die Identitäre Bewegung in Hessen: Teil des rechtes Netzwerkes, das sich momentan vor nallem an dem Thema Zuwanderung abarbeitet:
A. Lichert, seit der letzten Kommunalwahl Beigeordneter der AfD im Kreisausschuss des Wetteraukreises, hat in Karben vorübergehend eine „Projektwerkstatt“ betrieben, in der er auch der identitären Bewegung eine Plattform für politische Veranstaltungen geboten hat. Ziel seiner „Projektwerkstatt“ war die Weiterbildung und Vernetzung von Organisationen und Personen der sog. Neuen Rechten. Durch das gesellschaftliche Engagement des „Bündnis offenes Karben“ ist es gelungen, die Aktivität der „Projektwerkstatt“ zu unterbinden. Doch Lichert ist trotz öffentlicher Kritik Beisitzer der AfD Wetterau und Hessen. Seine Verbindungen zum IfS (Institut für Staatspolitik), einer neu rechten Denkfabrik die eng mit der Identitären Bewegung verbunden ist, sind eindeutig belegbar.
Die Identitäre Bewegung speist sich aus dem Milieu zwischen NPD, AfD, rechten Sport-Fans und der „Neuen Rechten“. Auch lassen sich gemeinsamen Schulungstreffen mit Vertretern der Identitären Bewegung und der JA (AfD-Jugendorganisation) belegen.
Die verschiedenen Akteure des neurechten Netzwerks eint die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und das Konstrukt des Ethnopluralismus sowie die Berufung auf ein völkisch-nationales Weltbild im Mantel der Moderne ( gegen die sie sich eigentlich stellen).
Für was stehen die „Identitären“ und wie sind sie entstanden?
Die „Identitäre“ Bewegung ist im Umfeld der rechtsextremen Nouvelle Droite in Frankreich entstanden, wo sie europaweit am stärksten ist. Auch in Österreich sind sie stark, in Deutschland sind sie immer noch ein Randphänomen in der extremen Rechten, werden jedoch stärker.
„Theoretisch“ sind sie ein Abklatsch der „Neuen Rechten“. Der derzeitige Renner bei ihnen ist „der große Austausch“ von Renaud Camus (frz.), der behauptet, finstere Mächte (wie immer) versuchten die europäische Bevölkerung entweder auszurotten (-> Chemtrails -> Rassen/Kultur/Religionskrieg), zu „vermischen“ (-> Reinheit des Blutes) oder zu vertreiben (-> Blut und Boden).
Ebenso wie Alain de Benoists „Neue Rechte“ vertreten sie keinen „wertenden“ Rassismus sondern einen „neutralen“, tendenziell völkischen Rassismus, welchen sie „Ethnopluralismus“ nennen.
Die „Identität“, auf die sie sich beziehen, meint so etwas wie das eins sein mit dem, was sie für ihre Identität halten, also vor allem eine völkisch-nationalistische. Oder anders ausgedrückt: sie sind der Meinung, von Geburt an habe Mensch eine völkisch-nationalistische Identität. Welche man habe sei dabei egal, Hauptsache Mensch handele danach. Björn Höckes einschlägig rassistische Rede über Reproduktionsstrategien ist ein gutes Beispiel hierfür.
Sie unterscheiden sich von der „Neuen Rechten“ weniger vom „Denken“, als viel mehr vom Auftritt her. Die „Identitäre“ Bewegung versucht mit Pathos und Symbolik mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Sie eint die Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und das Konstrukt des Ethnopluralismus, wie die Berufung auf ein völkisch-nationales und antimodernistisches Weltbild im vermeintlich jugendlichen Mantel.
Gegen die „Identitäre“ Bewegung und andere Menschenfeinde hilft es nur, ein Interesse an Politik zu schaffen und antidemokratischen Gruppierungen ihre Strukturen zu nehmen. Wir als Antifaschistische Bildungsinitiative treten deshalb für ein demokratisches Kultur- und Bildungsangebot ein:
Politischer Austausch und persönliche sowie gesellschaftliche Weiterbildung sind die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen. Demokratische Weiterbildungsangebote müssen daher gefördert und selbstbestimmt gestaltet werden.
Wir fordern alle Demokrat*innen auf, sich rassistischer und extrem rechter Ideologien entschlossen und friedlich entgegenzustellen. Es gilt, den menschenverachtenden Einstellungen und entsprechenden Aktionen mit stichhaltigen Argumenten und differenzierten politischen Argumenten entgegenzutreten.
Dies kann durch persönliche Reflexion aktueller Geschehnisse, Diskussionen/Infoveranstaltungen und kritische Bildung(sarbeit) erreicht werden. Antidemokratischen Gruppierungen müssen ihre Strukturen genommen werden und ihren menschenverachtenden Aussagen muss klar entgegen getreten werden.
Wir als Antifaschistische Bildungsinitiative haben den Anspruch, ein Interesse an Politik zu schaffen, den politischen Austausch und persönliche sowie gesellschaftliche Weiterbildung zu fördern. Wer sich im Bereich der kritischen Bildungsarbeit politisch engagieren und sich über antidemokratische Gruppierungen und deren Gedankengut informieren möchte, kann sich gerne unter kontakt@antifabi.de melden.