Die sog. „Identitäre Bewegung“ in Hessen wird nun auch von staatlichen Stellen als rechtsextrem eingestuft. Sie wird laut HR, nun auch vom Verfassungsschutz Hessen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, da sie wohl verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Wir als Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. schätzen diese schon länger so ein: Die „Identitären“ sprechen vom „großen Austausch“ der Bevölkerung und berufen sich auf ein völkisch-nationalistisches Weltbild. Dass diese Gruppe nun auch öffentlich so bezeichnet werden kann, zeigt, dass sich die staatliche Sicherheitsorgane in Hessen mit der lang bekannten Kritik beschäftigt haben und diese nun bestätigen. Das ist zu begrüßen und war inhaltlich gesehen erwartbar.
Nun aber zur spannenden Frage: Wie hält es die hessische AFD mit ihren Kontakten zu rechtsextremen Gruppen?
Die „Identitäre Bewegung“ war Gast in der Projektwerkstatt von Andreas Lichert in Karben. Andreas Lichert ist Beisitzer der AfD in der Wetterau und in Hessen. Hiergegen hat sich ein Karben ein gesellschaftlich breites Bündnis, das „Bündnis offenes Karben“ gegründet. Auf der Infoveranstaltung waren damals etwa 500 Menschen aus Karben. Aufgrund unserer Kritik an Andreas Lichert und seinen Kontakten zu weiteren Vertretern der „Neuen Rechten“ musste sich die AFD Wetterau dieser Frage stellen. Mehrere Vorstandsmitglieder hatten die Partei daraufhin verlassen. Andere AfD-ler haben den bundesweiten Rechtsrutsch mitgetragen: Andreas Lichert hat in einem Interview unter der Überschrift „Ich bin nicht der Dorfnazi“ 2013 gesagt, die Aussagen der Identitären gäben eine „Vorverurteilungen als Extremisten“ nicht her.
„Aus dem Umfeld des von Kubitschek gegründeten Instituts für Staatspolitik (IfS) und des rechten Magazins Blaue Narzisse stammen einige der Gründungsmitglieder der IB in Deutschland, etwa Johannes Schüller. Diese wiederum waren regelmäßig in der Karbener Projektwerkstatt von Andreas Lichert zu Gast, der sich Anfang dieses Jahres dem Kreisverband Wetterau der AfD anschloss und in den Vorstand gewählt wurde. Die IB in Hessen ist also eingebettet in ein rechtes Netzwerk, das sich momentan vor allem an einem Thema abarbeitet: Zuwanderung. Und diese Einbettung ist es, die den Identitären die geplante Expansion innerhalb Hessens erleichtert.“ (Zitat aus der Frankfurter Rundschau, Quelle hier)
Zur AfD in Hessen und der Wetterau kann nun klar gesagt werden: Es gibt mit der „Identitäre Bewegung“ belegbare Kontakte zur rechtsextremen Szene. Auch die Verbindungen zum „Institut für Staatspolitik“ sind eindeutig. Es ist zu hoffen, dass die hessischen Sicherheitsorgane nun auch diese Netzwerke in der AfD so einschätzen und bewerten. Die AfD ist für die Antifa-BI e.V. schon lange keine Partei des bürgerlichen Spektrums mehr, sondern vertritt verschiedene, extrem rechte, Strömungen. Mit einschlägigen Veranstaltungen zum Titel „Asyl“ und den entsprechenden Referenten ist diese Partei letzten auch in Karben aufgetreten. Wir fordern alle Demokrat*innen auf, sich rassistischer und extrem rechter Ideologie immer und überall entschlossen und friedlich zu widersetzen. Das NPD-Verbotsfahren ist eröffnet und es ist zu hoffen, dass die rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei endlich verboten wird. Inwieweit die AfD die inhaltliche Nachfolge der NPD antritt, bleibt abzuwarten.
Nicht die Mitglieder der AfD, sondern ihre extrem rechte politische Ideologie ist das Problem. Die Partei kann inhaltlich und mit Infoveranstaltungen gestellt werden. Es bleibt zu hoffen, dass hier einige AfD-ler den Absprung schaffen. Mit dem Projekt „Ikarus“ bietet das Land Hessen ein erfolgreiches Aussteigerprojekt an.
Kleines Glossar zur Neuen Rechten in der AfD
Presse:
Der neue Landbote: Neue Rechte im Visier
