Büdingen: 1.400 Menschen gegen Nazis / 150 Neonazis

Jerusalemer Tor in Büdingen.  Verhüllt aus Protest gege Nazis

Erstmal DANKE, dass so viele Menschen auf der von „Büdingen ist weltoffen“ und der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V. organisierten Kundgebung waren. Büdingen ist in den letzten 2 Wochen aktiv geworden. Und dieses Engagement gegen Nazis wird fortgesetzt. Danke an alle, die hier mitgeholfen haben. Hier ist eine schöne Bildergalerie zu finden.

Hier wird ein umfangreicher Rückblick entstehen.

1. Die Kundgebung von „Büdingen ist weltoffen“ und der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V.

Hier unser Aufruf vom Freitag zur friedlichen Demonstration

Der Platz war zeitweisen brechend voll. Mit einem so starken Zulauf von weit über tausend Menschen hatten wir nicht gerechnet. Es ist sehr schön zu sehen, wie wir gemeinsam mit den Büdingern und vielen anderen Nazi-Gegnern aus Hessen klar gemacht haben, dass Dittmer und ihre geknickten Leuchten in Büdingen nicht willkommen sind. Es gab 18 verschiedene Redebeiträge, darunter einen der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V. . Wir haben zusätzlich 200 weiße Rosen als Zeichen des friedlichen Protestes, über 600 Flyer und tausende Aufkleber verteilt. Der Kreis-Anzeiger hat den Artikel zurecht mit „Büdingen zeigt Haltung“ überschrieben. Die Büdinger haben heute nachgelegt: Nach der Neonazi-Demo in Büdingen haben sich am Sonntag Bürger zum „Kehraus des braunen Mobs“ getroffen.

Wir sind gekommen um zu bleiben! Wir werden nun gemeinsam mit unseren Partnern weiter gegen menschenverachtende Ideologien in Büdingen arbeiten. Der Fokus wird hier primär bei der NPD liegen. Und wir sind froh zu wissen, dass es in Hessen sehr viele Menschen gibt, die uns hierbei unterstützen. Hier noch ein Beitrag von RTL-Hessen.

2. Die Neonazi-Demonstration – Eine Manifestation der völkisch-nationalistischen Szene

Die Szenen erinnern stark an die von Dittmer angemeldete Demo in Wetzlar

Das Video von hessencam.de zeigt die Stadt vor der Neonazi-Demonstration und den Beginn dieser:

Hier ein Bericht der Frankfurter Rundschau, der die Demonstration der Neonazis gut zusammenfasst und beschreibt.

Bildergalerie 1:

Das zweite Video von hessencam.de:

Warnung: Wir distanzieren uns klar von den im Video getätigten Äußerungen und danken hessencam.de, dass sie dieses kommentiert haben. Die hier dokumentierte Hetze zeigt deutlich, dass es sich nicht um eine bürgerliche Demo, sondern eindeutig um einen neonazistischen Aufmarsch gehandelt hat. Am Ende ihrer Rede verliest Dittmer ein „Gedicht“. Dieses stammt von Kurt Eggers, einem nationalsozialistischen Dichter, dessen Werke in einem SS-Verlag veröffentlicht wurden ( Siehe hier ). Nach diesem wurde sogar eine SS-Standarte benannt.
Der Verfassungsschutz MV zur NPD und Eggers: „Diese übereinstimmende Bewertung zeigt erneut deutlich, wie lebendig der Nationalsozialismus als ideologische Basis der NPD ist“

 

Neonazis und „IHRE PRESSE“: Vom Iran nach Russland

Büdingen: Die Neonazis behaupten, internationale Medien hätten über Büdingen berichtet. Ihr unabhängiger Medienkanal „Press TV ist ein iranischer Auslandsfernsehsender in englischer Sprache, der seit 2007 von der staatlichen Rundfunkgesellschaft Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) betrieben wird. Der Sender ist wie der gesamte iranische staatliche Rundfunk dem obersten Staats- und Revolutionsführer Ali Chamene’i unterstellt.“[1*] Eine von dem NPD-ler Daniel Lachmann betrieben Seite wirbt also mit einem Sender aus dem Iran, der direkt dem rel. Oberhaupt unterstellt ist. Autsch. Und es kommt noch besser: „Kritisiert wurde der Sender aufgrund seiner israelfeindlichen und mitunter antisemitischen Berichterstattung.Nachdem der im Juni 2009 in Teheran festgenommene iranisch-kanadische Journalist Maziar Bahari festgenommen wurde, der über Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Mahmud Ahmadinejad berichtete und nach eigenen Angaben gefoltert und zu einem Interview gezwungen wurde, beschäftigte sich die britische Medienaufsicht Office of Communications (Ofcom) mit dem Fall.“ Die zeigt das nicht existente Demokratieverständnis der Neonazis mal wieder. So scheinen Sie sich IHRE PRESSE wohl vorzustellen. [1*]
Quelle der 2 Zitate [1*] https://de.wikipedia.org/wiki/Press_TV

Die Quelle des Beitrages von Press TV ist jedoch Ruptly TV – Siehe Screenshot 3 in der unten stehenden  Galerie. Es gehen schon seit längerem Gerüchte um, dass das russische Staatsfernsehen die PEGIDA-Ablger wohlwollend unterstützen würde. „Sie schaltete 2014 Live-Stream auf YouTube von den Demonstrationen der rechtspopulistisch bis radikalen HoGeSa in Köln und der PEGIDA in Dresden.[6] Auch am 9. Januar 2016 wurden die Demonstrationen anlässlich der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 Live auf YouTube übertragen.“ [Quelle folgender Wikipedia-Artikel] Wikipedia zur Ruptly TV

3. Andere Gegendemonstrationen

 

4. Der Polizei-Einsatz

Bei den Neonazis: Die Polizei hat aus Wetzlar gelernt. Hier konnten die Neonazis relativ unbegleitet durch die Innenstadt marschieren. Dies hat sich in Büdingen geändert. Hier waren deutlich mehr Polizisten im Einsatz. Es gab intensive Vorkontrollen – auch der Neonazis – sowie eine starke und durchgehende polizeiliche Begleitung. Die Kritik an dem Einsatz in Wetzlar wurde angenommen und die Bedrohung durch die Teilnehmenden des Neonazi-Aufmarsches ernstgenommen. Dies ist zu begrüßen, denn wir hatten im Vorfeld unsere Kritik an dem Einsatz in Wetzlar klar und öffentlich kommuniziert.

Bei den Gegenprotesten: Bei der Kundgebung von  „Büdingen ist weltoffen“ und der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V. waren durchgehend nur außerhalb Polizisten im Einsatz, da von dieser Kundgebung keine Gefahren zu erwarten waren. Diese Einschätzung war richtig. Jedoch wurde die Kundgebung relativ dicht eingezäunt und es gab keinen direkten Ausgang. Dies stellte viele Teilnehmenden vor ernste Probleme, denn es bestand kein Zugang zu sanitären Anlagen und der Platz war im unteren Bereich stark gefüllt. Dieser starke Eingriff in die Bewegungsfreiheit des demokratischen Bündnisses ist vielen negativ aufgefallen und auch rechtlich umstritten. Es gab in Büdingen auch Blockadeversuche durch Antifaschist*innen, die außerhalb der Kundgebung agierten. Diese wurden von der Polizei mehrfach in die Kundgebung hineingeführt. In den Seitengassen oberhalb der Büdinger Bahnhoftstraße gab es mehrer unschöne Szenen. Einerseits wurden Polizisten mit Flaschen beworfen. Andererseits gab es jedoch heftige Angriffe der Polizei auf Gegendemonstrant*innen, die absolut erschreckend waren. Hier entstanden teils heftige Jagdszenen, in die auch Teilnehmer*innen der Kundgebung von Büdingen ist weltoffen geraten sind, die auf dem Heimweg befindlich waren und plötzlich mit Pfefferspray von den Straßen gejagt wurden. Die von uns beobachteten Einsätze gegen Gegendemonstranten waren für uns unverhältnismäßig. Dies ist jedoch nur durch den Gesetzgeber zu ändern. Die Parteien müssen hier ein konsequentes Verbot neonazistischer Aufmärsche sowie neonazistischer Parteien und Gruppen durchsetzen, damit sich die Gesetzeslage ändert.

Kritik der Büdinger an dem Verhalten der Polizei: Kreis-Anzeiger Sperren stoßen sauer auf

Büdinger bedanken sich bei der Polizei

 

5. Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Fackel-Verbot für die Neonazis

Die juristische Auseinandersetzung um die Neonazi-Demonstration am Samstagnachmittag in Büdingen  ist beendet. Die Neonazis dürfen keine Fackeln tragen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat damit das von der Stadt Büdingen ausgesprochene Verbot bestätigt. Somit hat die Stadt Büdingen durch ihre Standhaftigkeit ein bundesweit bedeutsames Urteil erstritten. Auch die Begründung des Verfassungsgerichtes ist eindeutig: Vor dem Hintergrund einer gestiegenen Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime sei ein Fackelmarsch geeignet, „ein Klima der Gewaltdemonstration und potenziellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen“. Somit ist klar: Alle Anmelder von neonazistischen Fackelmärschen haben in Zukunft bundesweit ein deutliches Problem, denn die Städte können nun auf dieses Urteil verweisen. Ein riesiges Danke für diesen Erfolg an die Stadt Büdingen und Herrn Spamer. Danke. 

6. Presse, Bilder und Links

Büdingen ist weltoffen

Kreis-Anzeiger: Büdingen zeigt Haltung

Der neue Landbote: Nazis nicht willkommen

Frankfurter Rundschau: Neonazis Büdingen Demo gegen Neonazi-Aufmarsch

taz: Neonazi-Aufmarsch in Büdingen – 1.000 Menschen bei der Gegendemo

FNP: Hunderte Menschen demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch

Kreis-Anzeiger: 600 Gegendemonstranten für Toleranz und ein weltoffenes Büdingen

harmonyfm: Hunderte auf Straße: Demo gegen Rechts in Büdingen

FAZ: Büdingen Hunderte protestieren gegen Neonazis

GNZ: „Büdingen ist das Chaos erspart geblieben“

FFH: Nazidemo in Büdingen

Juso-Blog: Keine Sonne für Nazis!

Preiselbauer: Ein Blogger berichtet

Berichte zum Fackel-Verbot:

Hessenschau

Neues Deutschland

Frankfurter Neue Presse

Die Neonazis konnten weder mit Fackeln marschieren – hier hat die Stadt Büdingen ein sehr wichtiges Urteil vom Bundesverfassungsgericht erreichen können – noch kamen sie zur Erstaufnahmeeinrichtung.

Hessischer Rundfunk – Bericht und Video mit einem Beitrag der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V.