#Altenstadt-#Waldsiedlung: #NPD-ler #Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt – Einstimmig, mit Stimmen von #CDU, #FDP und #SPD
Update: Es gib sehr gute Neuigkeiten – NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden
[Update] Handlungsoptionen: Für die Wahl eines NPD-lers gibt es keine Entschuldigung: Jedoch ist nun das Wichtigste, für die 2500 betroffenen Menschen in der Altenstädter-Waldsiedlung eine schnelle und direkte Lösung zu finden. Die Mitglieder von CDU, SPD und FDP im Altenstädter Ortsbeirat haben die Möglichkeit, diese unsägliche Wahl für die Bewohnenden der Waldsiedlung mit ihrer deutlichen demokratischen Mehrheit im Ortsbeirat zu korrigieren. Die Antifa-BI e.V. steht hier allen demokratischen Parteien zur Verfügung, wenn es um Aufklärung oder Workshops geht. Ansonsten ist es wichtig, dass kommunale Mandatsträger*innen hier generell und überall besser im Umgang mit NPD und co. geschult werden. Diese Verantwortung haben die demokratischen Parteien nicht nur sich selbst, sondern vor allem ihren Wähler*innen und den Betroffenen neonazistischer Gewalt gegenüber.
Es gibt Momente, da fallen uns keine netten Worte mehr ein: Wenn die Vertreter*innen der demokratischen Parteien ernsthaft einen NPD-Funktionär, einen Vertreter einer rechtsextremen, demokratie,- und verfassungsfeindlichen Partei zum Ortsvorsteher wählen, dafür kann es keine Ausrede geben. Dieser Mensch soll nun Ansprechpartner für alle dort lebenden Menschen sein? Der Vertreter einer Partei, die schreibt „Migration tötet“? Der Vertreter einer Partei, deren Funktionäre schon mehrfach für schwerste Straftaten verurteilt wurden? Denen das Bundesverfassungsgericht folgendes bescheinigt: „Die NPD weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Das Konzept der „Volksgemeinschaft“, die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“*1
Wer kann so etwas den Menschen in der Altenstädter Waldsiedlung ernsthaft erklären? Menschen, die CDU, FDP und SPD gewählt haben und nun einen NPD-ler als Ortsvorsteher erhalten? Genau: Niemand.
Wer den Bock zum Gärtner macht, der hat den Spott und die Kritik mehr als verdient. Es ist auch nicht vorstellbar, dass sich niemand finden lässt. In Anbetracht des Gewählten hätten sich sicher eine andere und somit automatisch bessere Lösung gefunden.
Aber auch dieser FAZ-Kommentar gehört dazu – Demokratie lebt vom Engagement aller: „Wer den Kopf schüttelt über die Ortsbeiräte der Waldsiedlung von Altenstadt, über ihre hilflosen Begründungsversuche für die Wahl eines NPD-Mannes, der sollte sich bei Gelegenheit fragen, welchen Beitrag er denn zuletzt selbst dafür geleistet hat, dass die Demokratie in Deutschland lebendig bleibt.“
Andreas Balser, der 1. Vorsitzende der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V. fordert SPD, CDU und FDP zu einer klaren Stellungnahme auf. „Neonazis sind keine Alternative. Es ist zu hoffen, dass Jagsch wieder abgewählt wird. Ansonsten können die genannten Parteien ihre Ortsvereine dichtmachen. Lieber konsequent zu den demokratischen Werten stehen, den Laden dichtmachen und die Parteien neu aufzubauen, als ein erbärmliches und rückgradloses Trauerspiel. Eine solche politische Bankrotterklärung habe ich noch nicht erlebt.“
Reaktionen der Parteien:
SPD: SPD-Vorsitzende entsetzt über Wahl eines NPD-Manns zum Ortsvorsteher in Altenstadt
Die Antifa-BI e.V. bietet allen Gliederungen der demokratischen Parteien Vorträge und Workshops zum Thema an.
Presse:
Vorwärts: Mit Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus in der Wetterau
Kreis-Anzeiger: Ein einmaliger Vorgang: NPD-Mann wird Ortsvorsteher in der Waldsiedlung
Hessenschau: Rechtsextremist von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt
Frankfurter Rundschau: Rechtsextremist in Hessen zum Ortsvorsteher gewählt
HNA: Rechtsextremist in Hessen zum Ortsvorsteher gewählt
[Update]Gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen in der Altenstädter Gemeindevertretung
„Wir sind entsetzt und halten es für einen unfassbaren Vorgang, dass die Mitglieder des Ortsbeirat Waldsiedlung einen langjährigen NPD-Spitzenfunktionär zum Ortsvorsteher gewählt haben. Davon distanzieren wir uns in aller Schärfe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP, der FWG und der SPD.
Die Wahl eines Mitglieds einer Partei, die laut des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweist und die Grundwerte unseres demokratischen Staates bekämpft, löst Entsetzen aus und ist absolut unverständlich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mitglieder des Orstbeirats ihre Entscheidung überdenken und korrigieren.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Altenstadt eine weltoffene und demokratische Gemeinde bleibt.“
Hintergrund:
Die kommunale Strategie der NPD
Und:
*1 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html