Hessen: Die extreme Rechte wird von der Stadt Hanau und dem Land Hessen ausgezeichnet

Republikaner in Hanau geehrt – Landesehrenbrief für die extreme Rechte

Laut den Kriterien der hessischen Staatskanzlei soll „besonderes Engagement im Bereich der demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltung der Gesellschaft“ wichtig sein. Wie dies bei jemanden, der mit der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen NPD in einer Fraktion sitzt, zutrifft, dass müssen die Verleiher des Preises erklären. Nicht nur für die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. ist die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD ein deutlicher Widerspruch zu einer demokratischen Gestaltung der Gesellschaft. Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 zum NPD-Verbotsverfahren: „Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.“ Soweit der Antifa-BI e.V. bekannt ist, ist Hessen weiterhin Teil der Bundesrepublik Deutschland und somit sollte auch ein solch deutliches Urteil in Hessen ernstgenommen werden.

Auch die Republikaner wurden in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet. Dass die Republikaner heute neben dem völkischen Flügel der AfD und dessen Kontakte in die offen rechtsextreme Szene hinein, eher gemäßigt wirken, ist eher ein Zeichen des gesellschaftlichen Rechtsruckes und der Abstumpfung viele Menschen gegenüber Diskriminierung als ein Beleg für eine inhaltliche Veränderung.

„Schlag ins Gesicht“ für ausgezeichnetes Ehrenamt

Für viele im Sinne der Kriterien der hessischen Staatskanzlei ausgezeichnete Menschen, die jahrzehntelang vorbildlich und ehrenamtlich aktiv waren, wird dies sicher ein Schlag ins Gesicht sein. Wer möchte sich denn schon einen Preis mit jemanden teilen, der eine extrem rechte Agenda verfolgt? Für die vielen von menschenverachtenden Einstellungen Betroffenen, für die Opfer von rassistischer Gewalt und rechtem Terror in Hessen, ist eine solche Auszeichnung nicht nur ein fatales Signal, sondern auch eine weitere Verletzung.

Guter Bekannter schlägt Auszeichnung vor –Hanaus SPD-OB verteidigt diese

Herr Förster wurde für diesen Preis von einem laut Hessenschau guten Bekannten vorgeschlagen, der seine umstrittenen Äußerungen ausdrücklich akzeptiert. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, wieso der Hanauer OB Kaminsky und die hessische Staatskanzlei in Wiesbaden, diesem Vorschlag nachgegangen sind.

Hanaus SPD Oberbürgermeister Claus Kaminsky schreibt, dass die „Hanauer Stadtverordnetenversammlung ärmer wäre ohne seinen Humor“. Wir möchten nicht wissen, welcher Humor hier bei einem Republikaner in Fraktionsgemeinschaft mit der NPD gemeint ist. Es sollte dringend darüber nachgedacht werden, dass manche Witze für viele Menschen diskriminierend sind.  

Die Pressemeldung der Stadt Hanau lässt auch keinen Spielraum für Ausreden zu. In dem überwiegenden Teil der Meldung geht es ausdrücklich um das politische Engagement von Herrn Förster. Nur in einem kleinen Absatz wird ein Verein erwähnt, dafür wird jedoch mehrfach seine Partei, die Republikaner hingewiesen.

Republikaner und NPD werden sich sicher freuen

Die Republikaner werden sich über die öffentliche Auszeichnung und Werbung sicher freuen, da sie außerhalb Hanaus neben der AFD-Hessen inzwischen politisch bedeutungslos geworden sind. Auch die NPD, die ja in der gleichen Fraktion sitzt, wird hier indirekt mitausgezeichnet.

Die Auszeichnung eines Republikaners und die öffentliche Würdigung durch einen Vertreter der SPD werden sicherlich auch innerhalb der Partei, die in Hessen für einen deutlichen Kurs gegen die extreme Rechte bekannt ist, für Widersprüche sorgen.

„Auszeichnung des Ministerpräsidenten“

Die Urkunde wurde jedoch auch vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier unterschrieben. Die Antifa-BI e.V. glaubt der hessischen Staatskanzlei, dass sie diesen Vorgang vorab nicht geprüft hat. Dass nun jedoch ausgerechnet jemand, der mit der NPD kooperiert, eine Auszeichnung mit der Unterschrift unseres Ministerpräsidenten erhalten hat, wird sicher auch diesem nicht gefallen. Nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke hat Herr Bouffier eine deutliche Position gegen rechtsextreme Umtriebe, Hass und Gewalt bezogen.  In einer Rede am 19.06.2019 im hessischen Landtag sagte er: „(…) Wir nicht bereit sind, auch nur einen Millimeter zu weichen, wenn es um die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten und der Verurteilung rechtsextremer Umtriebe geht.“ Hierfür steht auch die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. ein. Der Vorsitzende Andreas Balser abschließend: „Wir gehen davon aus, dass das Land Hessen die Konsequenzen aus der unsäglichen Verleihung des Landesehrenbriefes zieht, die Auszeichnung zurückgenommen wird und eine solcher Vorfall zukünftig ausgeschlossen ist.“ 

Ehrenbrief für „Republikaner“ Bert Rüdiger-Förster erntet Kritik

Warum ein Republikaner in Hanau den Landesehrenbrief erhielt