17.11 – Bundesparteitag der NPD in Büdingen

UPDATE: Kundgebung „An der Fahrbach“ beginnt um 11 Uhr direkt in Sichtweise des NPD-Bundesparteitags

Reden: 

Michael Roth(SPD): Er ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 17. Dezember 2013 Staatsminister (parlamentarischer Staatssekretär) für Europa im Auswärtigen Amt in den Kabinetten Merkel III und IV. Seit Januar 2014 ist er auch Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Die Linke: Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Hessischen Landtag, stellvertretende Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene.

– Bündnis 90 / Die Grünen: Daniela Wagner, Mitglied des Bundestages, Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages,

– Antifaschistische Bildungsinitiative e.V.:

– Andreas Goerke, Vorsitzender Fulda stellt sich quer

– Uwe Hartwig, Vorsitzender der „Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V.“. Diese ist Mitglied im Internationalen Auschwitz Komitee

– Lena Binsack, Linksjugend ’solid-Wetterau

– Niklas Hein, 1. Vorsitzender SPD OB Büdingen und Mitglied der JUSOS Büdingen

Beiträge:

– Jusos Hessen-Süd

– Die Partei

Wir suchen noch weitere Redner*innen – E-Mail an kontakt@antifa-bi.de

Am 17.11 findet in Büdingen der Bundesparteitag der NPD statt. Uns ist wichtig: Wir wollen die Menschen in Büdingen erreichen und einbinden. Wir wollen einen friedlichen Protest in Hör-, und Sichtweite der NPD. Aus diesem Grund wurde eine Kundgebung direkt am Veranstaltungsort der NPD angemeldet. Was wir jedoch nicht wollen: Eine Festung in Büdingen oder eine lahmgelegte Innenstadt.

Die Wahlergebnisse für extrem rechte Parteien wie AfD und NPD in Büdingen haben die Stadt in der Vergangenheit genauso in negative Schlagzeilen gebracht wie ihre Demos und Aktionen. Es gab hier nicht nur Aufmärsche der extremen Rechten sondern auch Vorträge mit ihren führenden Köpfen. Ein Großteil des bundesweiten Spitzendpersonals von NPD und AfD haben hier in den letzten Jahren Vorträge gehalten. Hierbei gab es immer wieder auf die verschiedensten Formen des demokratischen Gegenprotestes.

Wir werden deshalb auch dieses Mal in Büdingen gegen den Bundesparteitag der NPD und ihre europäischen „Kameraden“ demonstrieren. Viele Menschen in Büdingen stellen sich seit Jahren gegen die braunen Umtriebe vor Ort.

Es macht für uns jedoch keinen Sinn, die Büdinger Innenstadt mit einer Demonstration und den darauf folgenden Absperrungen der Polizei lahmzulegen. Viele Menschen in Büdingen haben Angst vor großen Demonstrationen und in der Vergangenheit waren Teile der Innenstadt wie leergefegt. Uns ist es wichtig, mit unserer Kundgebung und unserer Solidarität die Demokrat*innen in Büdingen nachhaltig zu stärken.

Uns ist vor allem wichtig, dass unser Protest viele Menschen aus der Region erreicht. Niemand soll Angst haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben und sich gegen Rechts zu engagieren. Deshalb ist die Basis unserer Kundgebung ein friedlicher, generationsübergreifender und gesellschaftlich breit aufgestellter friedlicher Protest. Wir möchten auch keine Sachbeschädigungen oder Gewalt.

Die rechte Szene in der Region gibt sich bewusst bürgerlich und versucht durch gezielte Kampagnen der Desinformation Angst vor den demokratischen Gegenprotesten zu schüren. Diese Taktik ist allseits bekannt um von ihrer menschenverachtenden Einstellung, ihren Nazi-Konzerten, ihren Straftaten und ihrer antidemokratischen Einstellung abzulenken. Die Ergebnisse der AfD in Büdingen bei der Landtagswahl in Hessen zeigen, dass hier einiges zu tun ist.

Die NPD hingegen hat bei der Landtagswahl über 80 % der Wählenden in Hessen verloren. Wir sind uns jedoch leider sicher, dass das Führungspersonal dieser Partei deshalb nicht zurücktreten wird. Menschen, die außer ihren Aktivitäten für eine demokratie,- und verfassungsfeindliche Partei nichts in ihrem Leben haben, können dies wohl auch nicht. Es ist deshalb auch in Zukunft mit weiteren Aktionen der NPD in der Region zu rechnen.

Wir werden auch im Vorfeld Gespräche mit der Polizei führen um zusammen allen Menschen in Büdingen einen erfolgreichen Gegenprotest zu ermöglichen. Für uns ist vollkommen klar, dass die NPD außerhalb der Halle an diesem Tag nichts zu suchen hat. Jegliche Versuche der Einschüchterung durch die Faschisten sind sofort zu unterbinden.

Wir bitten deshalb alle, sich sich hierauf einigen können, sich solidarisch zu zeigen und die Menschen in Büdingen zu unterstützen.

Aus diesem Grund wird es eine Kundgebung „An der Fahrbach“ direkt in Sichtweise des NPD-Bundesparteitages geben. Im Anschluss findet ein Konzert des  Büdinger Bündnisses statt.

Die Kundgebung wird etwa 2 Stunden dauern. Wir wünschen uns Redebeiträge von den Abgeordneten der demokratischen Parteien genauso wie von Gewerkschafter*innen oder Vertreter*innen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Büdingen für Demokratie und ein solidarisches Europa“. Es sind kurze Vorträge zur NPD und ihrem europäischem Netzwerk geplant. Dazu wollen wir natürlich auch den Menschen aus Büdingen, die seit Jahren unter dem Auftreten der NPD zu leiden haben, eine Stimme geben.

Wir freuen uns auch über kurze kulturelle oder musikalische Einlagen. Und wir wollen mit allen Teilnehmenden ein Zeichen setzen. Ein Zeichen, dass Büdingen niemals die Stadt der NPD sein wird. Ein Zeichen, dass die Mehrheit in Büdingen demokratisch und weltoffen ist. #Wirsindmehr

Im Anschluss können alle Teilnehmende entweder an dem Konzert des Büdinger Bündnisses teilnehmen oder sich die historische Altstadt anschauen. Ausführliche Informationen zum Konzert folgen.

Die Kundgebung ist Teil eines Konzeptes, dass wir zusammen mit unseren Partner*innen aus Büdingen erstellen. Auch die Uhrzeit der Veranstaltung wird sich noch ändern. Wer uns unterstützen möchte: kontakt@antifa-bi.de

Facebook-Veranstaltung hier:

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