JA-Kongress Büdingen – Eine Auswertung der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V.

„Sie hätten bis in die tiefe Nacht laut gesungen und jedes Lied mit drei ‚Heil‘-Rufen beendet. ‚Ich habe gedacht, dass die AfD ein bisschen gemäßigter ist, als die Rechtsextremen‘, gibt die Vermieterin ihren Eindruck wieder. ‚Die sind genau so.‘“ Kreisanzeiger

Am Wochenende des 17. Und 18.2. fand in Büdingen der Bundeskongress der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, statt. Die von einem breiten lokalen und regionalen Bündnis getragenen Gegenproteste sahen sich wiederholt einem angetrunken Mob gegenüber, welcher, mit Bierflaschen in der einen, Deutschlandfahnen in der anderen Hand, versuchte die Strategie des neuen Bundesvorsitzenden Lohr praktisch werden zu lassen und die anwesenden Demokrat*innen zu provozieren. Bei einem „Spontandemonstration“ getauften Freilufttrinken der JA vor der Halle entlud sich der Hass gegen die Antifaschist*innen. Die völlig unterbesetze und offenbar ebenfalls vom pöbelnd auftretenden JA-Publikum überraschte Polizei hatte sichtlich Mühe die zahlenmäßig weit unterlegenen Protestierenden vor den immer aggressiver werdenden JA’lern zu schützen. Diese Überraschung lässt sich auf das Auftreten zurückführen, welches wiederum die längst vorhanden Überschneidungen zwischen klassischen extrem Rechten, Pegida/Hogesa, Identitären und Neuer Rechte augenscheinlich werden lässt. Diese wurden bisher von AfD/JA-Seite immer wieder verharmlosend zu „bedauerlichen Einzelfällen“ kleingeredet oder gleich geleugnet (exemplarisch hier; sowie hier).  Während also die Mutterpartei derzeit versucht sich für diese Gruppen zu öffnen um auch offiziell Teil jener extrem rechten Bewegung zu sein, welche seit einigen Jahren das Land heimsucht (vgl. etwa hier), scheint die Verschmelzung in der Nachwuchsorganisation längst vollzogen, wie des Auftretens der JA-ler in Büdingen und besonders während der „Spontandemonstration“ zeigt. Die FR versucht diese Verschmelzung in einem Artikel personell zu belegen.

 

Auftreten

Nicht nur das aggressive Auftreten während der „Spontandemonstration“ sollte aufmerksam machen und viel verraten, ebenso das Auftreten an anderen Stellen des Kongresses, das in scharfem Kontrast steht zum vermeintlich seriösen Auftreten der AfD und ihres Nachwuchses. Sei es, dass die JA‘ler offenbar binnen kürzester Zeit die Biervorräte der Willi-Zinnkann-Halle geleert hatten und deshalb den Ablauf zum Nachschub holen unterbrechen mussten oder sei es, dass zwei JA Delegierte entweder den Weg in die Halle nicht fanden, oder die direkte Konfrontation suchten, am Ende jedenfalls Platzverweise ausgesprochen bekamen, weil sie sich in den Gegenprotesten aufhielten und von Fotographien von den Teilnehmenden anfertigten. Das Vice-Magazin konnte außerdem einen Bericht über das interne Auftreten der JA veröffentlichen, der zeigt, dass die Delegierten sich auch innerhalb der Halle vieles, aber nicht seriös verhielten. Ja sich gar beim gemeinsamen Parolenrufen draußen noch zurückgehalten hatten: „Einzelne aus der Mett-Bier-Stehtischgruppe goutieren das immer wieder mit dem Ruf „Deutschland erwache!“. Die Parole stammt aus dem Sturmlied der nationalsozialistischen SA. Dessen Text ist in Deutschland verboten. Im Saal reagiert niemand darauf.[…] Ein Reporter filmt, wie zwei Versammlungsteilnehmer [der JA-Versammlung] mit Brötchen und Cola vom Supermarkt zurückkommen, einer der beiden hebt den rechten Arm wie zum Hitlergruß der Kamera entgegen.“

Von einem besonders bedenklichen Vorfall berichtete außerdem die FR: Zunächst sei ein Frankfurter Fotograph solcherart von JA’lern bedrängt worden, dass er sich nur unter Polizeischutz zu seinem Auto in Sicherheit bringen konnte. Als wäre dies nicht Beleg genug für das fragwürdige Pressefreiheitsverständnis der JA, tauchte nur wenig später auf Twitter eine Drohung gegen den Fotographen auf, verbunden mit einem Link zur NPD Hessen.

Zu guter letzt berichtete der Kreisanzeiger von einem Vorfall der an dieser Stelle komplett zitiert werden kann:

„Den seriösen Anschein, den sich die Teilnehmer des Bundeskongresses zu geben versuchten, wahrten größere Gruppen offenbar auch nicht in den Ferienwohnungen, in denen sie zum Teil übernachteten. Eine Vermieterin berichtete am Rande der Demonstration, dass zu dem guten Dutzend Gäste, denen sie, ohne zu wissen, dass diese Teilnehmer des Bundeskongresses seien, Zimmer vermietet hatte, im Laufe des Freitagabends immer mehr Besucher gekommen seien. Diese seien teilweise sogar über das Gartentor geklettert, um das Grundstück zu betreten. Schließlich seien ungefähr 50 bis 60 Gäste in den Zimmern gewesen. Sie hätten bis in die tiefe Nacht laut gesungen und jedes Lied mit drei ‚Heil‘-Rufen beendet. ‚Ich habe gedacht, dass die AfD ein bisschen gemäßigter ist, als die Rechtsextremen‘, gibt die Vermieterin ihren Eindruck wieder. ‚Die sind genau so.‘“ Diesen Eindruck wird bestärkt durch eine nähere Bestrachtung der gerufenen Parolen.

 

Parolen, eine Auswahl (Die Parolen lassen sich auf verschiedenen Videos nachvollziehen, etwa auf jenen der Hessencam, sowie einigen aus dem JA-Umfeld)

– Ihr könnt nach Hause gehen!

– Hier regiert die AfD!

– Jeder hasst die Antifa!

– Halt die Fresse!

 

Ein Großteil der gerufenen Parolen war offenbar der Fußballszene entlehnt (vgl. etwa: hier, hier und hier), sind diese Schlachtgesänge in abgewandelter Form doch in jedem Fanblock zwischen Aachen und Zwickau zu hören. Inhaltlich lässt sich an ihnen allenfalls ablesen, wen die Gröhlenden als Feindbild auserkoren haben und wen als eigene Vertreter, jedoch keine politisch-inhaltliche Forderung oder Positionierung. Dazu gesellt sich, der Form und dem Kontext nach, die mehr oder weniger offene Drohung gegen ebenjenes Feindbild, mitunter auch gewalttätig, vorzugehen. Eine besondere Aufmerksamkeit sollte allerdings die Parole „Jeder hasst die Antifa“ bekommen, denn diese ist nicht nur aus den Pegida-Demonstrationen und Veranstaltungen der Neuen Rechten um Götz Kubitschek bekannt, sie ist außerdem in ähnlicher Form seit Jahren in eben jener „Antifa“ bzw. der radikalen Linken gängige Parole gegen die übergreifende Staatsmacht. Dass außerdem den Gegenprotesten ein herzhaftes „Halt die Fresse“ entgegengebrüllt wurde, zeigt nicht nur, wie ernst es jene mit dem so oft von ihnen eingeforderten freien Meinungsaustausch ist, es zeigt ebenso die fragwürdigen Verstrickungen in die die vermeintlichen Jungkonservativen eingebunden sind: Denn dieses ging den Angriffen auf die Gegenproteste auf der Frankfurter Buchmesse unmittelbar voraus. Sollte etwa der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD gegen „Mitglieder, die wegen antisemitischer oder rechtsradikaler Äußerungen aufgefallen waren“, wie Kubitschek und seine Gefolgschaft, bereits informell aufgelöst sein?

 

– Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!

À propos rechtsradikale Äußerungen: Die obige Parole ist nicht nur Titel 4 des Albums „Ultranational“ (2009) der Rechtrockband Hauptkampflinie, eine Band die der Verfassungsschutz dem aggressiven Rechtsextremismus mit Nähe zum Nationalsozialismus zuordnet (vgl. Verfassungsschutzbericht Niedersachsen, 2005: 33), sie war und ist Parole der verfassungsfeindlichen NPD, und die neonazistische Kleinstpartei III. Weg versandte Postkarten mit diesem Aufdruck an missliebige Kritiker*innen, in welchen diese aufgefordert wurden das Land zu verlassen. Da scheint es kaum erwähnenswert, dass auch Pegida sich für diese Forderung erwärmen kann; bringt diese Parole doch den Kern alles rechtsextremen Gedankenguts auf den Punkt: „Ausländer raus!“, und „Vaterlandsverräter“ auch, letztlich also alles was anders und/oder oppositionell wäre.

 

– Wir sind das Volk!

Die Selbstüberschätzung, nicht nur als oppositionelle Massenbewegung, sondern die Proklamierung der Identität des Selbst mit dem Souverän des demokratischen Staates, mag Anleihe nehmen an der Opposition der DDR; woran sie vorallem anschließt, sind die Pogrome Anfang der 90er in Rostock, Hoyerswerda, Solingen, Mölln und andernorts, welche gleichsam unter dieser Parole stattfanden. Die Nachfolgeband der als terroristische Vereinigung verbotenen Rechtsrockband „Landser“ hat 2011 ebenfalls einen Song unter diesem Titel aufgenommen. Denn mit Volk kann nicht nur eine staatsmäßig verfasste Gesellschaft unterschiedlicher Individuen gefasst werden (demokratische Gesellschaft),eben „the people“ „le peuple“ oder „el pueblo“, aus der vorallem individuelle Rechte gegen Staat und Kollektiv entspringen (Menschen- und Bürgerrechte). Ebenso kann es als homogene Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft gedacht werden (Volksgemeinschaft) aus der keineswegs universelle, allgemeine Rechte, sondern nationalspezifische Pflichten gegenüber Staat und Gemeinschaft erwachsen sollen; kurz: „Ausländer raus!“ und „Süß ist der Tod fürs Vaterland!“.

Vgl.: Salzborn, Samuel: „Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten“; Wildt, Michael: „Volk, Volksgemeinschaft, AfD“

 

Teile des Deutschlandliedes

Um ihren „gesunden Patriotismus“ unter Beweis zu stellen meinten die versammelten Herr- und vereinzelten Damenschaften das Deutschlandlied singen zu müssen. Dass sie dabei wenig musikalisches Geschick unter Beweis stellten, mag entschuldbar sein, dass die Textsicherheit aber offenbar nicht einmal reichte, um die ganze als Hymne fungierende dritte Strophe singen zu können ist allerdings schwach. Selbst CDU-Kreisverbände wissen besser zu „provozieren“ in dem sie alle drei Strophen abdruckten. Für die mitlesenden Alternativdeutschen an dieser Stelle der vollständige Text, sowie der widerholte Hinweis, dass, weil die Grenzen der Bundesrepublik nicht „[v]on der Maas bis an die Memel, [v]on der Etsch bis an den Belt“ reichen, und „deutsche Treue“ nach dem „Volkssturm“ in der Welt nicht unbedingt den besten Ruf genoss, die dritte Strophe die Hymne der BRD ist.

 

– Widerstand!

Die Widerstandvokabel ist regelmäßig in rechtsradikalem Munde, ob nun Neonazis verkünden, dass hier der „Nationale Widerstand“ marschiere, oder „besorgte Bürger“ sich in Gruppen mit Namen wie „Widerstand Stadt xy“ zusammenschließen (vgl. Facebook). Das ist zunächst wenig verwunderlich, denn wer sich die Welt als große Verschwörung gegen das Selbst imaginiert, bei dem alles und jede*r Teil der alles umfassenden omnipotenten Verschwörung ist, von der das „einig Vaterland“ befreit werden müsse, überhöht natürlich das eigene, gerade darin partizipative, Tun zum Widerstand. Der gleiche, selbst überhöhenden Kurzschluss tritt regelmäßig auf, wenn sich etwa Gauland als Tabubrecher inszeniert oder provokant nach rassistischen Aussagen gesagt wird, dass „man das jawohl noch sagen dürfen“ wird, ohne dass eine tatsächlich greifbare Sanktion folgt. (Wie auch?) Was allerdings verwunderlich ist, oder viel mehr nicht einer gewissen Komik entbehrt, ist, dass eben jener gerufene „Widerstand“, mehr als jede andere Parole, die Parole der sg. Donnerstagsproteste gegen die erste schwarz-blaue Regierung Östereichs war.

 

– Eure Kinder werden so wie wir!

Und auch hier lacht die Neue Rechte kaum verdeckt hinter der Parole hervor, denn während einerseits die als „Kulturmarxismus“ gegeißelte individualistische Sexualerziehung bekämpft wird, haben die Kulturkämpfer der Neuen Rechten, ihn längst in eigene strategische Repertoire aufgenommen. Ganz wie die vermeintlichen antideutschen 68’er, die Kinderläden gründeten um durch die „Erziehung zur Mündigkeit“ (Adorno) eine Wiederholung von Auschwitz zu verhindern versuchten, versuchen nun extrem rechte Gruppierungen völkische Kinder- und Jugendgruppen aufzubauen.  Allerdings hat nicht erst gestern die extreme Rechte Kinder und Jugendliche entdeckt und versucht ihrerseits dort, wo weder Staat noch Gesellschaft demokratische pädagogische Angebote bieten können, ihre menschenverachtende Inhalte mit einer traditionalistischen „Erziehung zur Härte“ (Adorno) in die kommenden Generationen zu verankern.

Vgl. Adorno, Theodor W.: „Erziehung zur Mündigkeit“; Adorno, Theodor W.: Erziehung nach Auschwitz“; sowie hier; und hier.

 

– Europa, Jugend, Reconquista!

Schließlich entblödeten sich die versammelten Schlechtmenschen nicht, auch gleich noch den Schlachtruf der Identitären Bewegung zu skandieren. Was kümmert schon die ohnehin kaum mehr als verbal vollzogene Abgrenzung gegen Rechtsaußen, wenn die Bewegung ruft?