Rückblick Gießen

„Mehrere tausend Menschen haben in Gießen in den zwei Bündnissen „Gießen bleibt Nazifrei“ und „Gießen bleibt bunt“ friedlich gegen die NPD demonstriert. (Bild hier)Die Relation zu den Neonazis zeigt deutlich die relative Schwäche der hessischen NPD. Denn 120 Neonazis, davon etwa die Hälfte nicht aus Hessen kommend, stellen einen absoluten Reinfall für die sog. bundesweite Großdemonstration der NPD dar. Wir freuen uns, dass so viele Menschen gegen den neonazistischen Wahnsinn auf die Straßen gegangen sind und sich in den verschiedenen Aktionsformen wiederfinden konnten.
Wir als Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. konnten mit unserem Stand hunderte Menschen erreichen, viele interessante Gespräche führen und neue Mitglieder gewinnen. Wir sind glücklich, dass etwa 200 Menschen aus der Wetterau gegen die NPD demonstriert haben und dem Aufruf des Wetterauer Bündnis zur Teilnahme an den Gegenprotesten gefolgt sind.  Die Pluralität der DemokratInnen ist ihre Stärke und spiegelt auch den Zustand eines demokratischen Systems wieder.
In Gießen wurde jedoch ein hoher Preis bezahlt, denn mit dem Aufmarsch der NPD wurden die Grundrechte der demokratischen GegnerInnen massiv beschnitten. Die Verstöße der Neonazis gegen die polizeilichen Auflagen, das skandieren menschenverachtender Parolen und das offene Tragen von Hakenkreuzen wurde nicht geahndet. Im Gegensatz zu ihren demokratischen GegnerInnen konnten die NPD-Anhänger ihren Kundgebungsort ungestört erreichen. Somit wurde das Demonstrationsrecht der Neonazis durch die Polizei höher bewertet als das Demonstrationsrecht ihrer vielen demokratischen GegnerInnen, darunter auch den Jugendverbänden der verschiedenen demokratischen Parteien. Es ist ein vernichtendes Signal an diese, wenn Sie schlechter gestellt werden als offen antidemokratisch auftretende Neonazis. Somit haben die Neonazis einen inhaltlichen Teilerfolg erzielt, denn an diesem Tag wurde auch ein weiteres Stück Demokratie abgebaut. Nun ist es wichtig, dass sich in Zukunft mehr Menschen demokratisch und antifaschistisch organisieren um gegen einen weiteren Abbau von demokratischen Grundrechten zu demonstrieren. Eine Demokratie stirbt am Mangel an DemokratInnen und deshalb sind solche negativen Erfahrungen gerade ein Grund sich weiter zu engagieren.
Es ist politisch schizophren, dass mit dem Argument einer Demonstration von Neonazis die demokratischen Grundrechte ihrer GegnerInnen abgebaut werden und die demokratische Gesellschaft somit über ihre Exekutive ihre wichtigste Grundlage –  die Menschen, die sich für Demokratie engagieren – bekämpft und vielleicht auch verliert. Und es ist absolut inakzeptabel, dass Einzelpersonen eines Bündnisses gegen Nazis die friedlichen Aktionen des anderen Bündnisses delegitimieren und sabotieren*. Denn die Spaltung der DemokratInnen ist der zweite inhaltliche Erfolg für die Neonazis.“

* Hiermit ist das Verhalten einiger Vertreter von „Gießen bleibt bunt“ gegenüber dem Bündnis“ Gießen bleibt Nazifrei“ gemeint – Siehe PM von „Gießen Nazifrei“

Update: Gewerkschafter von Polizei abgeführt

Update 2: Juristisches Nachspiel für Neonazis – Gießener Anzeiger

Update 3: „Gießen bleibt nazifrei“ bekräftigt Kritik – Gießner Allgemeine

Diesen Samstag konnten etwa 120 Neonazis in Gießen demonstrieren. Wie es dazu kam:

Pressemitteilung von „Gießen bleibt Nazifrei“

Pressesammlung, erste Auswertung, Kritik etc. folgt heute

Einschätzung durch den Ermittlungsausschuss Frankfurt – „NPD Demo konnte nur durch massiven Rechtsbruch durch Polizei und Stadt stattfinden“

Presse:

NPD – Mobilisierung scheitert – Gießener Zeitung

Gießener Allgemeine vom 18.07.2011

Gießener Anzeiger vom 17.07 – Demonstranten werden von Polizei in ihren Grundrechten beschnitten

Gießener Anzeiger vom 17.07 -Kritik an Stadt, Polizei und „Bunt“-Bündnis

Gießener Anzeiger – Protest der Weststadt-Bewohner

Videos:

Gießener Allgemeine

Neonazis marschieren in Gießen – dokumentiert vom Jugendnetz Wetzlar

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