Tägliches Archiv 21/02/2018

JA-Kongress Büdingen – Eine Auswertung der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V.

„Sie hätten bis in die tiefe Nacht laut gesungen und jedes Lied mit drei ‚Heil‘-Rufen beendet. ‚Ich habe gedacht, dass die AfD ein bisschen gemäßigter ist, als die Rechtsextremen‘, gibt die Vermieterin ihren Eindruck wieder. ‚Die sind genau so.‘“ Kreisanzeiger

Am Wochenende des 17. Und 18.2. fand in Büdingen der Bundeskongress der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, statt. Die von einem breiten lokalen und regionalen Bündnis getragenen Gegenproteste sahen sich wiederholt einem angetrunken Mob gegenüber, welcher, mit Bierflaschen in der einen, Deutschlandfahnen in der anderen Hand, versuchte die Strategie des neuen Bundesvorsitzenden Lohr praktisch werden zu lassen und die anwesenden Demokrat*innen zu provozieren. Bei einem „Spontandemonstration“ getauften Freilufttrinken der JA vor der Halle entlud sich der Hass gegen die Antifaschist*innen. Die völlig unterbesetze und offenbar ebenfalls vom pöbelnd auftretenden JA-Publikum überraschte Polizei hatte sichtlich Mühe die zahlenmäßig weit unterlegenen Protestierenden vor den immer aggressiver werdenden JA’lern zu schützen. Diese Überraschung lässt sich auf das Auftreten zurückführen, welches wiederum die längst vorhanden Überschneidungen zwischen klassischen extrem Rechten, Pegida/Hogesa, Identitären und Neuer Rechte augenscheinlich werden lässt. Diese wurden bisher von AfD/JA-Seite immer wieder verharmlosend zu „bedauerlichen Einzelfällen“ kleingeredet oder gleich geleugnet (exemplarisch hier; sowie hier).  Während also die Mutterpartei derzeit versucht sich für diese Gruppen zu öffnen um auch offiziell Teil jener extrem rechten Bewegung zu sein, welche seit einigen Jahren das Land heimsucht (vgl. etwa hier), scheint die Verschmelzung in der Nachwuchsorganisation längst vollzogen, wie des Auftretens der JA-ler in Büdingen und besonders während der „Spontandemonstration“ zeigt. Die FR versucht diese Verschmelzung in einem Artikel personell zu belegen.

Auftreten

Nicht nur das aggressive Auftreten während der „Spontandemonstration“ sollte aufmerksam machen und viel verraten, ebenso das Auftreten an anderen Stellen des Kongresses, das in scharfem Kontrast steht zum vermeintlich seriösen Auftreten der AfD und ihres Nachwuchses. Sei es, dass die JA‘ler offenbar binnen kürzester Zeit die Biervorräte der Willi-Zinnkann-Halle geleert hatten und deshalb den Ablauf zum Nachschub holen unterbrechen mussten oder sei es, dass zwei JA Delegierte entweder den Weg in die Halle nicht fanden, oder die direkte Konfrontation suchten, am Ende jedenfalls Platzverweise ausgesprochen bekamen, weil sie sich in den Gegenprotesten aufhielten und von Fotographien von den Teilnehmenden anfertigten. Das Vice-Magazin konnte außerdem einen Bericht über das interne Auftreten der JA veröffentlichen, der zeigt, dass die Delegierten sich auch innerhalb der Halle vieles, aber nicht seriös verhielten. Ja sich gar beim gemeinsamen Parolenrufen draußen noch zurückgehalten hatten: „Einzelne aus der Mett-Bier-Stehtischgruppe goutieren das immer wieder mit dem Ruf „Deutschland erwache!“. Die Parole stammt aus dem Sturmlied der nationalsozialistischen SA. Dessen Text ist in Deutschland verboten. Im Saal reagiert niemand darauf.[…] Ein Reporter filmt, wie zwei Versammlungsteilnehmer [der JA-Versammlung] mit Brötchen und Cola vom Supermarkt zurückkommen, einer der beiden hebt den rechten Arm wie zum Hitlergruß der Kamera entgegen.“

Von einem besonders bedenklichen Vorfall berichtete außerdem die FR: Zunächst sei ein Frankfurter Fotograph solcherart von JA’lern bedrängt worden, dass er sich nur unter Polizeischutz zu seinem Auto in Sicherheit bringen konnte. Als wäre dies nicht Beleg genug für das fragwürdige Pressefreiheitsverständnis der JA, tauchte nur wenig später auf Twitter eine Drohung gegen den Fotographen auf, verbunden mit einem Link zur NPD Hessen.

Zu guter letzt berichtete der Kreisanzeiger von einem Vorfall der an dieser Stelle komplett zitiert werden kann:

„Den seriösen Anschein, den sich die Teilnehmer des Bundeskongresses zu geben versuchten, wahrten größere Gruppen offenbar auch nicht in den Ferienwohnungen, in denen sie zum Teil übernachteten. Eine Vermieterin berichtete am Rande der Demonstration, dass zu dem guten Dutzend Gäste, denen sie, ohne zu wissen, dass diese Teilnehmer des Bundeskongresses seien, Zimmer vermietet hatte, im Laufe des Freitagabends immer mehr Besucher gekommen seien. Diese seien teilweise sogar über das Gartentor geklettert, um das Grundstück zu betreten. Schließlich seien ungefähr 50 bis 60 Gäste in den Zimmern gewesen. Sie hätten bis in die tiefe Nacht laut gesungen und jedes Lied mit drei ‚Heil‘-Rufen beendet. ‚Ich habe gedacht, dass die AfD ein bisschen gemäßigter ist, als die Rechtsextremen‘, gibt die Vermieterin ihren Eindruck wieder. ‚Die sind genau so.‘“ Diesen Eindruck wird bestärkt durch eine nähere Bestrachtung der gerufenen Parolen.

Parolen, eine Auswahl (Die Parolen lassen sich auf verschiedenen Videos nachvollziehen, etwa auf jenen der Hessencam, sowie einigen aus dem JA-Umfeld)

– Ihr könnt nach Hause gehe...

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Wetterauer Sozialbündnis – Podiumsdiskussion mit den Landratskandidat*innen

Bei einer vollbesetzen Podiumsdiskussion des Wetterauer Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit am 20. Februar wurden die Kandidat*innen   bei der Landratswahl am 4. März zu ihren Vorstellungen zur Sozialpolitik befragt. Die Diskussion wurde von Dr. Felix Blaser von der Diakonie Hessen moderiert. Es diskutierten: der Erste Kreisbeigeordnete Jan Weckler (CDU) aus Ober-Mörlen, die Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch (SPD) aus Butzbach, der Diplom-Agraringenieur Thomas Zebunke (DIE GRÜNEN) aus Friedberg, Rechtsanwalt Daniel Libertus aus Butzbach (FDP).

Kreis-Anzeiger: Landratswahl: Vier Kandidaten schildern in Nieder-Florstadt ihre sozialen Visionen

Frankfurter-Rundschau: Kostenloses Mittagessen

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